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Gemeindevorstand der Marktgemeinde Gralla einstimmig gewählt

Am 30.07.2020 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gralla statt. Zu Beginn dieser Sitzung wurden die Gemeinderäte angelobt. Danach erfolgte die Wahl des Gemeindevorstandes.

Gemäß dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2020 entfallen die drei Vorstandssitze auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ).

Aufgrund der eingelangten Wahlvorschläge wurde

Hubert Isker zum Bürgermeister,
Gerald Sucher zum Vizebürgermeister und
Edmund Willinger zum Gemeindekassier

in jeweils getrennten Wahlgängen von den anwesenden Gemeinderäten mittels Stimmzettel einstimmig gewählt.


Wirkungskreis des Gemeindevorstandes:

Auszug aus der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, idF LGBl. 96/2019:

(1) Dem Gemeindevorstand obliegen:

a) die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, sofern hierfür nicht besondere Ausschüsse (§ 14 Abs. 2 bis 4 und § 49) zuständig sind;

b) der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von einem Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres;

c) die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall, wenn die Kosten (bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben die jährlichen Kosten) ein Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen;“

d) die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher Forderungen öffentlicher oder privatrechtlicher Natur sowie die Gewährung einer Nachsicht oder einer Zahlungserleichterung fälliger Abgabenschuldigkeiten über vier Wochen;

e) die Gewährung von Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von 0,1 Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch 5 000 Euro, sofern die Gewährung nicht in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters fällt (§ 45 Abs. 2 lit. l);

f) die Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen (§ 71 Abs. 1), ausgenommen die laufende Verwaltung (§ 45 Abs. 2 lit. c);

g) unbeschadet des Dienstposten- oder Stellenplans die Aufnahme von Personen, die fallweise, insbesondere zur Erleichterung der Urlaubsabwicklung, für Krankenstandsvertretungen oder die als Saisonarbeiter auf die Dauer von mehr als drei und höchstens acht Monaten oder als Ferialarbeiter länger als einen Monat, längstens jedoch bis zu zwei Monaten aufgenommen werden, deren Kündigung sowie Entlassung.

(2) Dem Gemeindevorstand obliegt ferner die Beschlußfassung in allen übrigen, ihm gesetzlich ausdrücklich vorbehaltenen Angelegenheiten.

(3) Dem Gemeindekassier obliegt die Kassengebarung und Rechnungsführung.

(4) Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich (§ 36).  

 

Darüber hinaus hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Gralla in seiner Sitzung am 17.12.2019 einstimmig beschlossen, im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis, nachstehende Angelegenheiten gemäß § 43 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 in der ab 02.12.2019 geltenden Fassung des LGBL 96/2019 dem Gemeindevorstand zu übertragen (Übertragungsverordnung):

1. Der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von drei Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres

2. Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Voranschlages, wenn die Kosten (bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben die jährlichen Kosten) im Einzelfall drei Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen

3. Die Gewährung von Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von 0,2 Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch € 10.000,–, sofern die Gewährung nicht in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters fällt (§ 45 Abs. 2 lit. l)

4. Das Einschreiten bei Gerichten und Verwaltungsbehörden, sofern dies nicht zur laufenden Verwaltung (§ 45 Abs. 2 lit. c) gehört, die Bestellung von Rechtsvertretern sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Anhörungsverfahren in bestimmten Angelegenheiten

5. Die örtliche Festlegung von Nutzungsdauern der Vermögenswerte

6. Der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen

7. Die Gewährung von Gehaltsvorschüssen bis zu drei Monatsbezügen

 

Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Gralla (v.l.n.r):
Vzbgm. Gerald Sucher, Bgm. Hubert Isker, GK Edmund Willinger

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