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Gemeindestrukturreform - 1. Verhandlungsrunde

Nach wie vor ist die Gemeindestrukturreform, sprich Zusammenlegung von Gemeinden, ein stets präsentes Thema in der Steiermark. Es war und ist kein Geheimnis, dass die Gemeinde Gralla derzeit keine Veranlassung sieht, sich mit anderen Gemeinden zu fusionieren. Es ist aber auch Tatsache, dass das Land Steiermark bestrebt ist, im Kernraum Leibnitz eine Großgemeinde mit mehr als 20.000 Einwohner zu schaffen. Betroffen davon sind die Gemeinden Leibnitz, Wagna, Tillmitsch, Kaindorf, Gralla und Seggauberg.
Kürzlich hat in der Bezirkshauptmannschaft die erste Verhandlungsrunde mit Vertretern bzw. Beamten des Landes, der politischen Büros von LH Voves und 1. LHStv. Schützenhöfer, der regionalen Abgeordneten zum Landtag Steiermark, dem Bezirkshauptmann und jeweils zwei Teilnehmern (mehr waren nicht "zugelassen") der Gemeinden stattgefunden. Die Gemeinde Gralla war durch Bgm. Hubert Isker und Vzbgm. Franz Draxler vertreten. Hier nun unsere offizielle Stellungnahme, die von uns dargebracht wurde:

"Die Gemeinde Gralla zählt mit heutigem Tage 2.073 EinwohnerInnen mit Hauptwohnsitz. Damit liegen wir über der durchschnittlichen EinwohnerInnenzahl der steirischen Gemeinden. Betrachtet man die Kriterienkarte über die Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030,  ist mit einem Zuwachs von mehr als   23 % rechnen. Somit sind wir – prozentuell gesehen – an vorderster Stelle des Bezirkes Leibnitz zu finden. Gralla ist nicht von Abwanderungen, wie dies stets vordergründig für Gemeindezusammenlegungen angeführt wird, bedroht. Im Gegenteil - wir stellen eine begehrte Zuzugsgemeinde dar.

Dass die Gemeinde Gralla als wirtschaftliche und leistungsfähige Gemeinde anzusehen ist, wird einerseits durch den ausgeglichenen Haushalt über Jahrzehnte hindurch unterstrichen. Andererseits verfügen wir laut Rechnungsabschlüsse vergangener Jahre über eine freie Finanzspitze von rund € 500.000,-- jährlich. Wir können dadurch jetzt und auch künftig unseren Verpflichtungen aus der laufenden Gebarung nachkommen und sind durchaus fähig, Investitionen ohne Darlehensaufnahmen und ohne Vermögensveräußerungen zu tätigen sowie auch die Folgekosten neuer Investitionen zu bedecken.

Die Gemeinde Gralla ist seit vielen Jahren als zentralörtlicher Standortraum zu sehen. Die Entwicklung dazu ist auf die breite  Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen von BürgerInnen aus der gesamten Region und darüber hinaus zurückzuführen. Die Grundversorgung bezüglich „Lebensrealitäten“ ist in Gralla zweifelsohne gegeben (z.B. 10 Nahversorger - davon 2 Vollversorger-, Kindergarten, Volksschule, Allgemeinmediziner, Fachärztin, Apotheke, Postpartner – seit 2011 eigene PLZ, Gasthäuser, Cafes, Diskotheken usw.) und wird nicht nur von den BewohnerInnen aus Gralla, sondern auch von vielen BürgerInnen der großen Einzugsgebiete (u.a. Sulmtal, Stiefingtal, Schwarzautal) stark in Anspruch genommen. Aus diesen Gründen hat die Gemeinde Gralla die Funktion, welche im Sinne des „Zentralen-Orte-Konzeptes“ (Leitbild zur Gemeindestrukturreform) liegt, jedenfalls inne und ist durchaus als Regionales Gemeindezentrum bzw. Teilregionales Versorgungszentrum zu sehen. Dies ist  auch im rechtskräftigen Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Leibnitz, LGBl.76/2009, so definiert bzw. verankert.

Bezüglich der vorhandenen Infrastruktur wird betont, dass Gralla über eine eigene Kläranlage verfügt, die vor wenigen Jahren an den Stand der Technik angepasst und auf 8000 EW erweitert wurde. Diese Investition wurde mit Bundes- und Landesmittel gefördert, da sich diese dezentrale Lösung als sparsamer und wirtschaftlicher als ein Anschluss an eine große Verbandskläranlage bewiesen hat. Desweiteren wird seitens der Gemeinde Gralla eine gesonderte Gewässerschutzanlage für die Oberflächenentwässerung eigenständig betrieben.

Die gegebenen Instrumente der örtlichen Raumplanung wurden und werden nach wie vor in Übereinstimmung mit der überörtlichen Raumplanung so genutzt, dass die Daseinsgrundfunktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Naherholung und Bildung eine gelungene Symbiose innerhalb des Gemeindegebietes bilden.

Die verkehrstechnische Erschließung ist unter „ausgezeichnet“ einzustufen (A9-Pyhrnautobahn, B67, B73, B74 sowie 300 m zum nächstgelegenen Bahnhof) – siehe Kriterienkarte des Landes.

Es gibt in Gralla zahlreiche Körperschaften und Vereine, die eine wesentliche Bereicherung für das kulturelle und gesellschaftliche Leben darstellen. Durch die vielen Mitglieder und der guten infrastrukturellen Einrichtungen und Ausstattungen ist das Engagement für das Gemeinwohl und die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten auch in Zukunft gesichert und wird verstärkt spürbar sein.

Nicht zuletzt aus den vorhin angeführten Gründen ist die Gemeinde Gralla als wirtschaftliche und leistungsfähige Gemeinde zu bezeichnen, die in der Lage ist, ihre gesetzlichen Aufgaben ohne Haushaltsabgang zu erfüllen und über eine ausreichend freie Finanzspitze für Investitionen verfügt. Unsere vorhandene kommunale Infrastruktur wird effizient genutzt und die Grundversorgung mit privaten und öffentlichen Dienstleistungen wird abgedeckt.

Die Verwaltung wird durch 3 Bedienstete kostengünstig; dennoch rasch und vor allem qualitativ hochwertig im Sinne unserer BürgerInnen geführt.

Aus den genannten Gründen sehen wir daher keinen Veränderungsbedarf im Hinblick auf etwaige Gemeindezusammenlegungen. Der sichere Bestand der Gemeinde Gralla für die Zukunft ist durchaus gegeben.

Sollten seitens des Landes Steiermark dennoch Bestrebungen hinsichtlich Gebietsänderungen gemäß § 6 der Stmk GO bestehen, so wäre unsererseits folgender Ansatz vorstellbar:

Es erfolgt eine Gemeindegrenzänderung in der Form, dass die bestehende Grenze zwischen Gralla und Tillmitsch in westliche Richtung bis zu bestehenden Bahntrasse (natürliche Grenze) verschoben wird. Der Ortsteil Neutillmitsch würde somit der Gemeinde Gralla angehören.

Dieser Denkansatz findet in den Gemeindegremien und vor allem in weiten Teilen der Bevölkerung beider Gemeinden große Zustimmung. So kann angeführt werden, dass z.B. zwischen dem Ortsteil Obergralla und dem Ortsteil Neutillmitsch eine reale Siedlungsverflechtung besteht. Der gesamte Verlauf der östlichen Gemeindegrenze von Tillmitsch ist ident mit der nahezu gesamten westlichen Gemeindegrenze von Gralla. Nur eine schmale, trennende Straße dient zur Zeit als geografische „Orientierungshilfe“. Darüber hinaus war der Ortsteil Neutillmitsch bis vor Jahren auch dem Sprengel der Volksschule in Gralla zugeordnet. Das gesellschaftliche Leben und die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Bewohner aus beiden Gemeinden sind bereits seit Jahrzehnten verschmelzt.

Auch aus raumordnungspolitischen und infrastrukturellen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten erscheint die nähere Betrachtung einer Grenzänderung in dieser Form als überaus positiv.

Abschließend wird festgehalten, dass eine Beibehaltung der Eigenständigkeit der Gemeinde Gralla, aber auch eine Grenzänderung wie vorhin beschrieben seitens der Gemeindevertretung einhellig befürwortet wird. In beiden Fällen – und nur dann - müssten auch die Instrumente des Stmk. Volksrechtegesetzes 1986 idgF – Einbindung der Gemeindebürger in die Entscheidungsfindung – wie in der Stmk GO empfohlen - nicht zur Anwendung kommen. Aus den vielen persönlichen Kontakten und Gesprächen sowie dem aktuellen Stimmungsbild steht nämlich in beiden Fällen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter diesen beiden Varianten."

Neben Gralla sprachen sich auch die Gemeinden Wagna, Tillmitsch und Seggauberg gegen eine Zusammenlegung aus. Die Gemeinden Leibnitz und Kaindorf traten für eine Großgemeinde ein. Nach mehr als 3,5 Stunden (vorgesehen waren 2 Stunden) ging man mit einem völlig offenen Ergebnis auseinander. Das heisst, dass es uns derzeit nicht bekannt ist, ob es eine zweite Verhandlungsrunde geben wird, ob dem mehrheitlichen Willen (4:2) der Gemeinden entsprochen wird oder ob seitens des Landes Steiermark eine Zwangsfusion angedacht wird - Alles scheint offen zu sein. Sicher ist jedoch, dass wir an dieser Stelle stets über die aktuellen Entwicklungen zu diesem heiklen Thema weiter berichten werden.

 

 

Kommentare

Eingetragene Kommentare

gralliger

03.06.12 12:51

was kann man gegen eine zwangsfusion unternehmen?
lg. ein gralliger

Bgm. Hubert Isker

03.06.12 19:18

Eine Zwangsfusion erfordert ein eigenes Gesetz, welches vom Landtag Steiermark zu beschließen wäre. Die betroffenen Gemeinden hätten diesbezüglich kein ordentliches Rechtsmittel - jedoch hätten sie die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof eine Klage mit dem Ziel, dass dieses Gesetz aufgehoben wird, einzubringen. Wir arbeiten bereits jetzt an rechtlichen Vorkehrungen und eventuellen Maßnahmen, um im Falle des Falles gut gewappnet zu sein.

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