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Fortführung der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 14. Mai 2020 auf Basis der kürzlich geänderten Gemeindewahlordnung als Ersatz-Wahltag für die ausgesetzten Wahlen in den Gemeinderat 2020 den 28. Juni 2020 beschlossen.

Da der ursprüngliche Wahltag am 22. März 2020 nur verschoben wurde, bleibt die Anzahl der wahlberechtigten Personen gleich. Die schon abgegebenen Stimmen der vorgezogenen Stimmabgabe am 13. März 2020 und die bisher ausgestellten Wahlkarten behalten ihre Gültigkeit.


Wahlkarten

Die Landesregierung hat zusätzlich beschlossen, dass für den neuen Wahltermin wieder Wahlkarten ausgestellt werden können. Die Wählerinnen und Wähler können diese ab 15. Mai 2020 beim Gemeindeamt, schriftlich oder mündlich bis Mittwoch, 24. Juni 2020 und nur mündlich bis Freitag, 26. Juni 2020, 12.00 Uhr, beantragen. Einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte können Personen, die noch überhaupt keinen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte eingebracht haben oder Personen, denen keine Wahlkarte ausgestellt wurde, weil der ursprüngliche Antrag mangelhaft war (z.B. Fehlen des Grundes für die Ausstellung) oder der Antrag verspätet (nach dem 20. März 2020, 24:00 Uhr) eingebracht wurde, stellen. 

Bisher ausgestellte, aber nicht behobene Wahlkarten, die der Gemeinde wieder zugekommen sind, werden der Antragstellerin oder dem Antragsteller neuerlich übermittelt. Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden. Dies gilt auch für solche Wahlkarten, die durch die Wählerin oder den Wähler selbst vernichtet wurden oder auf dem Postweg verloren gegangen sind. 

Für eine Stimmabgabe mittels Wahlkarte bestehen sodann verschiedene Möglichkeiten:

Stimmabgabe mittels Briefwahl:
Übermittlung der verschlossenen und unterschriebenen Wahlkarte per Post oder Abgabe bei der auf der Wahlkarte bezeichneten Gemeindewahlbehörde. Die Wahlkarte kann auch in jedem Wahllokal der Hauptwohnsitzgemeinde am Ersatz-Wahltag, dem 28. Juni 2020, innerhalb der festgesetzten Wahlzeit, abgegeben werden.

Stimmabgabe mittels Wahlkarte vor einer Wahlbehörde:
Sofern die Wahlkarte noch nicht verschlossen und/oder unterschrieben wurde, kann die Wählerin oder der Wähler nach Vorlage der Wahlkarte in jedem Wahllokal der Hauptwohnsitzgemeinde ihre oder seine Stimme abgeben.

Die Auszählung der Briefwahl-Wahlkarten erfolgt am Sonntag, dem 28. Juni 2020, nach Schließung des letzten Wahllokales in der Gemeinde.

Die Wählerinnen und Wähler bekommen über ihren Wahlort/Wahllokal und über die Wahlzeiten wieder eine amtliche Wahlinformation.


Hygiene-Leitfaden für ein sicheres Wählen

Das Büro der Landeswahlbehörde hat unter Einbindung des Gesundheitsministeriums, der Landessanitätsdirektion sowie des Gemeinde- und Städtebundes einen Hygiene-Leitfaden für die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden ausgearbeitet, dessen Beachtung durch verschiedene Schutzmaßnahmen im Wahllokal ein sicheres Wählen für alle Beteiligten ermöglichen soll.

In die Erstellung dieses Leitfadens war auch Bürgermeister Hubert Isker, als einer von vier Bürgermeister der Steiermark, mit eingebunden.

So ist bei Betreten des Gebäudes, in dem sich das Wahllokal befindet, ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Es wird den Wählern die Möglichkeit geboten, sich die Hände zu desinfizieren.
Jede wählende Person soll ihr eigenes, mitgebrachtes Schreibgerät in die Wahlzelle mitnehmen, ansonsten wird ein Einwegschreibgerät im Wahllokal bereitgestellt. Die Tisch- und Stehpultflächen in der Wahlzelle werden in kurzen zeitlichen Abständen desinfiziert usw.

Downloads:

Hygiene-Leitfaden

Kundmachungen der Wahlbehörde

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